Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Angebot der SaaRental – Dein Bikeverleih UG (haftungsbeschränkt)

insbesondere für deren Online-Shop unter der URL

https://shop.saarental.bike

betrieben von

SaaRental – Dein Bikeverleih UG (haftungsbeschränkt)

Taubfeld 18

66121 Saarbrücken

E-Mail: hello@saarental.bike

Telefonnummer: +49173 17 64 640

Webseite: https://www.saarental.bike

– im Folgenden: Anbieterin –

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL sowie im Ladengeschäft in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Das Vermietungsgeschäft unterliegt außerdem den weiter unten genannten allgemeinen Vermietungsbedingungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

  1. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Online-Shop, im Newsletter und auf der Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung der Anbieterin an die Kunden zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular der Anbieterin, per E-Mail, telefonisch oder können im Ladengeschäft getätigt werden. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Ein- bzw. Angabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren bestellt werden. Im Online-Bestellformular erfolgt die Bestellung durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem die Anbieterin das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem die Anbieterin den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit korrigieren. Im Online-Bestellformular der Anbieterin ist dies über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen möglich. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal übersichtlich dargestellt. Im Online-Shop werden die Eingaben in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.

2.4 Die Anbieterin wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, im Ladengeschäft auf Anfrage auch als Ausdruck) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch die Anbieterin erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

  1. Zahlung, Verzug

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Dies gilt auch für Bestellung per E-Mail, telefonisch oder im Ladengeschäft. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenfalls fallen zusätzliche Versandkosten an, über die der Kunde ebenfalls im Online-Shop informiert wird. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

4.2 Ist „Vorkasse“ oder „Barbezahlung im Ladengeschäft“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K502554/de_de/user und für Österreich hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms /K502554/de_at/user. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier: www.klarna.com. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmung Deutschland/Österreich behandelt.

4.6 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

4.7 Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.

4.8 Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main.

  1. Eigentumsvorbehalt

Kaufware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Anbieterin.

  1. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Waren im Ladengeschäft während der geltenden Öffnungszeiten abzuholen. Die Lieferung von Verkaufswaren erfolgt innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Öffnungszeiten des Ladengeschäfts sowie die Lieferzeiten für Online-Bestellungen sind der Webseite sowie dem Online-Shop zu entnehmen.

6.2 Wenn die Anbieterin die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird die Anbieterin von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Die Anbieterin ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.

  1. Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

  1. Haftung

8.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen;
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen;
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
  • aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

8.2 Wenn die Anbieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

  1. Datenschutz

Die Anbieterin behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

  1. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz der Anbieterin zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

  1. Informationen zur Online-Streitbeilegung/Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

 

 

Allgemeine Vermietungsbedingungen

für das Angebot der

SaaRental – Dein Bikeverleih UG (haftungsbeschränkt)

Taubfeld 18

66121 Saarbrücken

E-Mail: hello@saarental.bike

Telefonnummer: +49173 17 64 640

Webseite: https://www.saarental.bike

– im Folgenden: Anbieterin –

 

  1. Allgemeines:

1.1 Die Anbieterin stellt dem Mieter den Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) bis auf Widerruf zum Zweck der privaten Nutzung für eine festgelegte Dauer zur Verfügung. Die Leihzeit beginnt mit der Ausgabe des Leihgegenstands durch die Anbieterin und endet mit dem Wiedereintreffen des Leihgegenstands an einem von der Anbieterin bestimmten Aufbewahrungsort.

1.2 Der Mietpreis für die vereinbarte Leihdauer ist im Voraus, spätestens bei Übergabe des Leihgegenstands (Fahrrad und Zubehör) zu bezahlen. Die Bezahlmöglichkeiten sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben.

1.3 Der Mietpreis berechnet sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, grundsätzlich nach Tagen. Ausgenommen hiervon sind gesondert ausgewiesene Angebote. Nicht berechnet werden inaktive Tage für Transport und Abholung/Rückgabe.

Die Anbieterin behält sich vor, Leihgegenstände (Fahrräder und Zubehör), die nicht wie vereinbart abgeholt werden, nach einer Rückhaltezeit wieder in den Verleih zu geben.

 

1.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass die Anbieterin personenbezogene Daten wie Name, Anschrift und Kontaktdaten im Rahmen des Mietverhältnisses erhebt und speichert. Die personenbezogenen Daten sind nach Aufforderung durch ein Ausweisdokument nachzuweisen, von dem die Anbieterin eine Photokopie anfertigen und speichern darf. Angaben zum Datenschutz entnehmen Sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzerklärung der Anbieterin.

  1. Zustandekommen eines Mietverhältnisses und Stornierung

2.1 Der Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) kann und sollte unter Angaben des Leihdatum und der Leihdauer vorab reserviert werden.

2.2 Reservierungen können grundsätzlich über den Online-Shop, telefonisch, per E-Mail oder persönlich im Ladengeschäft vorgenommen werden. Jede Anmeldung ist beidseitig verbindlich. Sprechen technische Gründe dagegen, behält sich die Anbieterin vor, den Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) nicht zu verleihen. In dem Fall werden vorab geleistete Zahlungen erstattet.

2.3 Ein Rücktritt von einer getätigten Reservierung ist jederzeit vor Beginn der vereinbarten Vermietung möglich. Die Anbieterin kann allerdings für bereits unternommene Aufwendungen einen angemessenen Ersatz geltend machen.

2.3 Stornierungen sind bei Einzelpersonen 24 Stunden bzw. bei Personengruppen von mehr als drei Personen drei Tage vor der vereinbarten Vermietung kostenlos möglich. Anschließend behält sich die Anbieterin vor, bei einer Stornierung 100% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung zu stellen.

2.4 Eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der Anbieterin vor Beendigung des laufenden Mietverhältnisses möglich. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses, so dass die Anbieterin ohne Angabe von Gründen die Verlängerung verweigern kann.

  1. Bestimmungsgemäße Benutzung

3.1 Der Mieter verpflichtet sich, die Leihgegenstände (Fahrrad und Zubehör) nur selbst zu nutzen oder an die nach dem Mietvertrag berechtigten dritten Personen weiterzugeben. Die Nutzung der Leihgegenstände ist nur für private Zwecke gestattet. Eine Weitervermietung an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Das Mindestalter des Mieters beträgt 18 Jahre.

3.2 Die Nutzung des Leihgegenstands (Fahrrad und Zubehör) für Wettkämpfe jeglicher Art ist nicht gestattet, dies umfasst auch Jedermann-Wettbewerbe. Davon ausgenommen sind Radsportveranstaltungen wie bspw. RTF und CTF sowie sogenannte Social Rides.

3.3 Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand (Fahrrad und Zubehör) während der vereinbarten Mietzeit in Deutschland sowie im Rahmen des „kleinen Grenzverkehrs“ in Frankreich, Luxemburg und Belgien zu nutzen. Eine Nutzung in anderen Ländern bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anbieterin.

3.4 Der Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) werden sauber und im funktionsfähigen Zustand verliehen und hierfür nach jedem Mietverhältnis durch die Anbieterin oder durch einen von ihr beauftragten Dritten begutachtet und gewartet. Durch die Annahme des Leihgegenstands (Fahrrad und Zubehör) erkennt der Mieter an, dass dieser sich in einem mangelfreien, sauberen, fahr- und nutzungsgemäßen Zustand befindet.

3.5 Der Mieter ist sich darüber bewusst, dass der Leihgegenstand (insbesondere Fahrrad) aufgrund ihres Einsatzzwecks (Sportgerät) möglicherweise nicht für den Straßenverkehr im Rahmen der StVO zugelassen ist.

3.6 Der Leihgegenstand (insbesondere Fahrrad) ist stets im Sinne des Standards „ASTM F 2043-09“ für den bestimmungsgemäßen Gebrauch für Fahrräder und Fahrradkomponenten zu verwenden.

3.7 Der Mieter verpflichtet sich, den Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) sachgemäß und sorgfältig zu benutzen sowie jederzeit in geeigneter Weise vor Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu schützen.

3.8 Jeder Nutzer trägt die Verantwortung bezüglich seines Gesundheitszustandes sowie der eigenen Eignung zur Nutzung des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör) selbst. Der Mieter ist sich über die Risiken und Gefahren bewusst, die sich aus der Nutzung des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör) ergeben können.

3.9 Während der Nichtverwendung durch den Nutzer ist der Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) vor Beschädigung und Zugriffen Unbefugter sicher zu verwahren. Der Leihgegentand (insbesondere Fahrrad) müssen dazu außerhalb geschlossener Räume an massiven, feststehenden Gegenständen gesichert werden. Bei mehrtägiger Nutzung des Mietgegenstands ist dieses über Nacht in verschlossenen Räumen (Fahrradkeller) gesichert zu verwahren.

Die Anbieterin weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) mit einem GPS-Tracker ausgestattet ist. Eine Überprüfung und Erfassung von Geodaten erfolgt nur beim Verdacht bzw. Hinweis über den Verlust oder Diebstahl des Leihgegenstands durch den Mieter oder durch Dritte.

3.10 Bei Defekten am Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) die eine Weiterverwendung bzw. Weiterfahrt nicht zulassen, ist umgehend die Anbieterin darüber zu benachrichtigen. Bei Diebstahl verpflichtet sich der Mieter weiterhin, die Anbieterin unverzüglich zu unterrichten sowie bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.

3.11 Der Leihgegenstand (Fahrrad und Zubehör) ist nach Ende des Mietzeitraums ordnungsgemäß gereinigt und in unbeschädigtem Zustand zurückzugeben. Aufgetretene Mängel sind unverzüglich und unaufgefordert der Anbieterin mitzuteilen.

3.12 Die Rückgabe des Leihgegenstands (Fahrrad und Zubehör) hat, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zum Ende des Mietzeitraums während der veröffentlichten Ladenöffnungszeiten zu erfolgen. Bei verspäteter Rückgabe ist der Mieter für jeden weiteren Tag zur Fortzahlung des Tagesleihpreises verpflichtet. Die Anbieterin behält sich vor, gegenüber dem Mieter für jeden Verzugstag zusätzlich Schadensersatz in Höhe des Tagesmitpreises einzufordern.

Bei vorzeitiger Rückgabe des Leihgegenstands (Fahrrad und Zubehör) hat der Mieter keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Mietpreises.

  1. Haftung

4.1 Die Anbieterin hat den Mieter auf die ordnungsgemäße Handhabung des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör) und die Notwendigkeit der personenbezogenen Einstellung derselbigen hinzuweisen. Bei Verletzung der hieraus resultierenden Pflichten durch den Mieter übernimmt die Anbieterin keine Haftung.

4.2 Die Anbieterin haftet darüber hinaus nicht für selbstverschuldete Unfälle des Mieters im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör). Eine sonstige Haftung der Anbieterin für Personen- und Sachschäden des Mieters bzw. Dritter bei Nutzung des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör) ist mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Anbieterin ausgeschlossen.

4.3 Beschädigte oder defekte Teile am Mietgegenstand (Fahrrad und Zubehör) werden durch die Anbieterin repariert bzw. ersetzt. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass dieser die daraus resultierenden Kosten trägt. In diesem Zusammen behält sich die Anbieterin vor, eine Mietkaution zu erheben. Diese Mietkaution kann bei Beschädigung und Defekten zur Deckung der damit verbundenen Kosten für Reparatur oder Ersatz als Selbstbeteiligung des Mieters einbehalten werden.

4.4 Für den Verlust des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör) sowie für Schäden an diesen, die durch unsachgemäße Behandlung oder mutwillige Beschädigung des Mietgegenstands (Fahrrad und Zubehör) entstehen, ist der Mieter haftbar zu machen. In diesen Fällen kann die Verleiherin den Ersatz des Mietgegenstandes (Fahrrad und Zubehör) verlangen.

4.5 Ist die Beschädigung der Mietsache auf einen Dritten zurückzuführen, so tritt der Verzicht des Vermieters auf Inanspruchnahme des Mieters nicht ein, falls dieser nicht unverzüglich sämtliche zur Geltendmachung des Schadens erforderlichen Feststellungen trifft und diese dem Vermieter mitteilt.

  1. Schlussbestimmungen

5.1 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

5.2 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.